Artikel mit Stichwort ‘ es kommen keine Flüchtlinge mehr über das Mittelmeer ’



Die europäische Flüchtlingspolitik jetzt: Den libyschen Tyrannen zustimmen und Flüchtlinge einsperren

21. August 2017 | Von | Kategorie: Alternativen für eine humane Zukunft, Dringende philosophische Fragen

Europas moralische Katastrophe findet jetzt statt

Ein Hinweis von Christian Modehn

Das christliche und vielfach von Christendemokraten regierte Europa, das auch sozialdemokratische Europa usw. lässt es zu, dass die bewaffneten Milizen, die man treffender Tyrannen im längst zerfallenen Staates Libyen nennen sollte, vor der libyschen Küste Flüchtlinge in ihren Booten aufgreifen. Die Flüchtlinge werden dann wieder in die katastrophalen Lager der libyschen Tyrannen zurückgeschafft. Darauf weist Andrea Dernbach vom „Tagesspiegel“ in einem wichtigen Beitrag am 21. August 2017, Seite 6, noch einmal hin.

Dabei hat sich Libyen eigenmächtig eine libysche „Rettungs- und Such-Region“ im Mittel-Meer „erobert“, die weit in die internationalen Gewässer hineinreicht. Es findet also eine Art Besetzung, eine Okkupation, vonseiten der libyschen Tyrannen statt; diese lässt in ihrer formalen Struktur an Besetzungen von Mister Putin in der Ukraine denken. Damals hatte der Westen wegen der Okkupation und der militärischen Gewalt aufgeschrieen. Man schreit noch heute. Hingegen: Die libysche „Meeres – Okkupation“ mit der militärischen Gewalt gegen Menschen auf der Flucht ist dem christlichen und sozialdemokratischen und liberalen Europa offensichtlich sehr angenehm: Da schreit kein Politiker. Denn endlich kommen ganz wenige Flüchtlinge nach Europa! Die ZEIT schreibt nüchtern und sachlich: „Italien und die EU haben Libyen dabei technisch und finanziell kräftig unterstützt“, am 20.8. 2017. Also auch die deutsche Regierung jubiliert, die sehr katholischen Bayern vorweg: In unser bettelarmes Deutschland mit lächerlich geringen Steuereinnahmen usw. kommen endlich nicht mehr diese „Heerscharen“ von Schwarzen und Ausländern und Muslimen. Die wollen uns doch nur „alles wegnehmen“…

Die Zustände in den Lagern Libyens für zurückgeschleppte oder auf die Überfahrt nach Europa wartende Flüchtlinge sind kaum zu beschreiben. Reporter, die da mal reingucken durften, nennen die Verhältnisse in diesen engen, stickigen, stinkenden Hallen den KZs ähnlich, nur eben in glühender Hitze. Es gibt zweifelsfrei immer wieder neue Formen von KZs, etwa jetzt in Libyen! Aber diese Lager sind von Europas Regierungen und Bürgern  förmlich geduldet, weil sie Flüchtlinge von uns fernhalten. Wie viele Millionen Euro zahlt Europa dafür, dass die Libyer die Flüchtlinge verwahren und vom Meer wieder ins Lager zurückbringen? Und Europa, auch Deutschland ist ohne Schuldgefühle ofenbar heilfroh, dass es diese KZs gibt, könnte man denken angesichts dieser Politik. Diese entspricht so ganz dem Denken der Rechtsextremen  und aller, denen der Nazi-Begriff des Herrenmenschen eine Wirklichkeit ist. (Ich bin nebenbei gesagt mit vielen anderen Demokraten der Meinung, dass der Titel KZ keineswegs nur auf die furchtbaren Orte der Judenvernichtung durch die deutschen Nazis zu beziehen ist. Es gibt Lager, Straflager, Todeslager, eben Orte systematischer Tötung, also KZs, in vielen Ländern auch nach 1945, das ist evident!).

Ich möchte noch Andrea Dernbach zitieren, die sehr zurecht diese europäische Politik der Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung (!) der libyschen Tyrannen eine moralische Katastrophe Europas nennt. „In der Migrationspolitik hat Europa die Seiten gewechselt. Es bekennt sich zur Moral der Tyrannen. Das uralte Recht der See-Notrettung darf den neuen politischen Zwecken („keine Flüchtlinge mehr nach Europa“) nicht im Wege stehen. Der berüchtigte Verhaltenskodex, von Italien verhandelt, aber in Brüssel und am Warschauer Sitz der EU- Grenzschutzagentur Frontex ausgedacht, knüpft ihn sogar an Bedingungen: Unter den Pflichten, die die im Mittelmeer operierenden NGOs unterschreiben sollten, war auch die, ihre Finanzierung offen zu legen“… Ein Paragraf, der von Mister Putin erfunden wurde in seinem Kampf gegen die Zivilgesellschaft dort… Die Hilfsorganisationen „Sea-Eye“ und „Ärzte ohne Grenzen“ haben ihre Rettungsboote erst mal in den Häfen sichergestellt. Die EU (und damit auch Deutschland) verbietet förmlich also diese Hilfsprogramme. Und die rechtsextremen „Identitären“, die diese Hilfsschiffe schon im Mittelmeer angegriffen haben, die haben in der EU gesiegt. Bravo, ihr bornierten Politiker im christlichen Europa, könnte man sagen.

Was erleben wir heute? Wer wagt es deutlich zu sagen? Wir erleben eine geistige Katastrophe größten Ausmaßes, diese wird nachdenkliche Menschen, Humanisten, Philosophen usw. noch weiter belasten! Aller Mut, alle Hoffnung auf ein europäisches Europa schwindet dahin. Dies ist die seelische Katastrophe: Europa redet nur noch von Menschenrechten. Es wird fast peinlich, das Wort Menschenrechte noch zu gebrauchen in dieser Situation totaler Verlogenheit der Politiker, die die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen Konkurrenz-Parteien gern erfüllen. Wir brauchen hier bald keine rechtsextremen Parteien mehr. Die bürgerlichen Parteien übernehmen das Gerede und die Vorschläge der Rechtsextremen.  Ade, also, du europäisches Europa.

Copyright: Christian Modehn. Religionsphilosophischer Salon Berlin.