Artikel mit Stichwort ‘ oberster Wert ist Sicherheit ’



Ist Sicherheit wichtiger als Freiheit? Philosophische Hinweise zu einer aktuellen Debatte

23. November 2015 | Von | Kategorie: Denkbar

Ist Sicherheit wichtiger als Freiheit? Philosophische Hinweise zu einer aktuellen Debatte

Von Christian Modehn, veröffentlicht am Montag, 23. November 2015 um 14.30 Uhr.

Das Motto (und die Kurzfassung) des Beitrags ist:

  • Sicherheit kann es ohne Freiheit (Freiheit philosophisch verstanden als Autonomie des Subjekts, als Vernunft und Kritik, s.u.) NICHT geben.
  • Freiheit gibt es – letztlich – immer. Sie ist das, was den Menschen an oberster Stelle immer bestimmt. „Sicherheitsmaßnahmen“ oder Notstandsgesetze müssen immer vom Prinzip der Freiheit kontrolliert und bestimmt werden.
  • „Der Sicherheitsfetischismus ist tragischerweise ein Sieg für den Terror, weil er auf lange Sicht die demokratischen Werte aushöhlt, die die Terroristen verhöhnen, und den Aufstieg autoritärer Regime erleichtert“. So die französisch-israelische Soziologin Eva Illouz (Jerusalem) in: „Die Zeit“, 19. November 2015, Seite 51.
  • Wir empfehlen zur weiteren Diskussion des Themas die Lektüre eines sehr kenntnisreichen Beitrags von Sascha Lobo in „Spiegel-Online“. Zur Lektüre dieses am 25.11.2015 veröffentlichten Beitrags klicken Sie bitte hier.
  • Nachtrag am 30.11.2015: Unsere Befürchtungen, dass die neuen Notstandsgesetze in Frankreich zur Einschränkung der demokratischen und liberalen Freiheitsrechte in der Republik (!) führen werden, haben sich bis jetzt vollständig bestätigt. Das Leben in Paris, sei wieder halbwegs normal, sagen die meisten Beobachter. „Nur die Demonstrationen, die zum Auftakt der Klimakonferenz (ab 30.11. in Paris) stattfinden sollten, wurden ohne Ausnahme verboten…Die französischen Behörden setzen damit ein schlimmes Zeichen. Gesetze, die dem Schutz gegen die Terroristen dienen sollen, werden angewandt auf Menschen, die ganz im Sinne der freien Gesellschaft für politische  Veränderungen auf die Straße gehen wollen“. Und dann schreibt der TAZ – Kommentator das entscheidende Wort: „Der (französische) Staat erledigt damit das Geschäft seiner Feinde“ (TAZ 30. November 2015, Seite 1, von Malte Kreutzfeldt). Die Notstandsgesetze in Frankreich sind, so wurde von Anfang auch von uns zurecht vermutet, Instrumente geworden, um Kritiker auszugrenzen, einzusperren ohne richterliche Befugnis… um also letztlich die Republik gegen die Wand zu fahren… und um die immer zahlreicheren Stimmen der Rechtsradikalen FN in die PS oder andere Parteien zu ziehen (bei den Wahlen im Dezember 2015) . Auch DAS ist das Spielchen der Regierung…. Da freuen sich wohl, das darf man mit einem traurigen Zynismus wohl sagen, da freuen sich wohl die Terroristen. Sie haben ein Teil-Ziel erreicht. Die offene Gesellschaft wird zur verschlossenen Gesellschaft. Zuerst in Frankreich, wann in Europa? 

Das haben wir am 23.11. 2015 geschrieben:

„Sicherheit zuerst“: Auf den ersten Blick ist diese Forderung in Zeiten terroristischer Bedrohung in Europa zunächst verständlich. Die Pariser Tageszeitung „Le Figaro“ meldet am 17.11. 2015, dass fast alle Franzosen, 84 Prozent, damit einverstanden sind, wenn noch mehr staatliche Kontrollen geschehen und, so wörtlich, „dass eine gewisse Begrenzung ihrer Freiheiten geschieht, um dadurch besser die eigene Sicherheit zu garantieren“. So das Ergebnis der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFOP. Und in Deutschland? DPA meldet: „Die große Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland nach den Pariser Terroranschlägen für angemessen“.

Das eigene Leben und Überleben der Gesellschaft sichern und es sich vom Staat und seinen neu geschaffenen Notstands-Gesetzen schützen zu lassen, ist offenbar jetzt wieder so etwas wie ein oberster Wert geworden. Philosophiehistoriker werden vielleicht jetzt an Johann Gottlieb Fichte erinnern, der etwa in seiner Schrift zum „Geschlossenen Handelsstaat“ (Tübingen, 1800) vom Rechtsanspruch des Bürgers auf den absoluten Schutz durch den Staat eintrat und deswegen sehr weit reichende Maßnahmen des Staates zur Kontrolle usw. akzeptierte… Heute breitet sich, als Antwort und sicher auch als gewünschte Konsequenz der Terroristen selbst (IS) die Überzeugung aus: Die Hauptsache ist, wir (über)leben leiblich unversehrt. Einschränkungen der individuellen Freiheit, etwa auch Einschränkungen der richterlichen Befugnisse im Umgang mit der Privatsphäre, werden dann als notwendiges kleines Übel hingenommen. Zumal die dann eingeschränkt lebenden Bürger sich damit trösten sollen, dass diese höchste Sicherheitsstufe nur als vorübergehend vom Staat versprochen wird. Historische Erfahrungen zeigen jedoch, dass sich Staaten und deren Regierungen sehr wohl fühlen, bei der präventiv angesetzten höchsten Sicherheitsstufe lange Zeit zu verbleiben. Diese „Übergangszeiten“ der erhöhten Sicherheitsgebote zugunsten der Einschränkung der Freiheiten sind allseits bekannt, sie müssen wohl für demokratische Systeme nicht gelten. Aber was ist, wenn die – angebliche oder tatsächliche – Bedrohungslage so lange dauert, dass der (demokratische) Staat eben die Sicherheitsgesetze immer weiter verlängert und dies auch nicht – aus Gründen der Geheimhaltung – den Bürgern öffentlich und deutlich im Detail begründen muss…

Um bei dieser Behauptung „Sicherheit ist wichtiger als Freiheit“ grundsätzlich etwas weiter zu kommen, sollte beachtet werden:

Tatsächlich ist es evident, dass es individuelle Freiheit nur geben kann, wenn das freie Subjekt, der Mensch, überhaupt leben und leiblich überleben kann.

Philosophisch gesehen aber ist es problematisch, wenn sich die Meinung durchsetzt: Die Freiheitsrechte sind nicht so wichtig, die Sicherheit hat die oberste Stellung! Denn Freiheit ist mit dem „Wesen“ des Menschen identisch. Wer Freiheit einschränkt, der schränkt den Menschen als geistiges Wesen ein. Das wird im folgenden weiter vertieft. Darum können Freiheit und Sicherheit niemals auf einer und derselben Stufe stehen, wie etwa die Tugenden Ehrlichkeit und Treue auf einer Stufe stehen und dann verglichen werden können. So ist es nicht: Freiheit als Wesen des Menschen, als Vernunft, steht ÜBER der Sicherheit.

Dabei aber muss Freiheit philosophisch umfassend verstanden werden. Freiheit hat nichts mit der banalen Idee zu tun, dass ein Individuum alles tun und lassen kann, was es will. Freiheit ist vielmehr der Inbegriff der Vernunft, also dessen, was den Menschen auszeichnet. Vernunft ist die Kraft, sich im eigenen Denken auf sich selbst zu beziehen. Dies ist der etwas schwierige Gedanke der klassischen, aufklärerischen und durchaus später dann auch „idealistischen“ Philosophie: Indem ich mich denke, also ich mich reflektiere, sehe ich mich selbst als Denkenden, als geistig Lebendigen. Ich verdoppele mich förmlich als Denkenden und als Gedachten. Und kann so mich entscheiden, wohin ich will, was ich denke, was ich tue. In dieser Reflexionsfähigkeit, also der Vernunft, also der sich dabei zeigenden Freiheit, beruht alle lebendige Entscheidungsfähigkeit und das kritische Abstandnehmen usw. Nur von da aus kann ich sagen: In dieser oder jener Situation kann ich mich frei denken, kann ich also sein, was ich wesentlich bin, nämlich ein vom Geist geprägter Mensch, verstanden als „animal rationale“, als „denkendes Lebewesen“.

Als solches will ich immer auch mit anderen Vernunftwesen in Kontakt treten und auch allen anderen die Freiheit zugestehen und ermöglichen, die sie als animal rationale eben auch haben sollen.

Auf die aktuelle Debatte bezogen, auf die neue erweckte Vorliebe für Sicherheit contra Freiheit gilt also: Es besteht die Gefahr, dass bei einer neuen Vorliebe für die innere Sicherheit die Stimme der Vernunft der Bürger still gelegt wird. Sie hätten ja das gute Recht zu wissen, dass die neuen Notstandsbestimmungen so eingesetzt werden, dass die Täterseite, die bedrohlichen Subjekte also, entweder zur Vernunft gebracht werden oder eben an Einfluss verlieren. Die neuen Sicherheitsbestimmungen müssen also eindeutig im Dienst der alsbaldigen Wiedergewinnung der Freiheit bzw. der allgemeinen Vernunft stehen. Damit ist gesagt: Freiheit ist absolut wichtiger als Sicherheit. Im extremen Fall wird diese Überzeugung deutlich: Wären alle Widerstandskämpfer gegen die Nazis oder gegen die Stalinisten immer nur für die Sicherheit als dem obersten Wert gewesen, also für die Bewahrung ihrer leiblichen Existenz, hätten sie nie für die Freiheit und die Menschenrechte insgesamt kämpfen können. Selbst in den verbrecherischen Systemen der Nazis und der Stalinisten ließ sich der Gedanke der Freiheit nie töten. Er ist größer als jegliche Sicherheitsideologie.

Diese Notstandsgesetze haben als totale Prävention einen erheblichen sachlichen Nachteil: Sie verstehen sich als langfristige Vorsorge bei Gefahren und folgen dabei dem Vorbild der technisch machbaren Sicherheitsvorkehrungen: Autos müssen so gebaut sein, dass sie sicher sind, bevor sie eingesetzt werden usw. Aber im Bereich menschlichen Handelns, zumal terroristischer, kaum vorhersehbarer Willkür, ist dieses Denk-Modell der technischen Prävention ungeeignet. Präventiver Schutz durch neue Ausnahmegesetze kann es bei dieser Struktur menschlichen Handelns nur aufgrund von Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten geben. Und die sind ziemlich diffus, siehe die vielen Kartons, die irgendwo herumstehen und als Bedrohung gesehen werden. Und was soll die Aufforderung des Staates an die Bürger, „Verdächtige“ (offenbar dem Klischee entsprechend „muslimisch Aussehende“) der Polizei zu melden, damit sie in Gewahrsam genommen werden….Gibt es bald ein oder zwei „Guantanamos“ auf französischen Boden? Die Rechtsradikale Partei FN und ihrer Führerin Marine Le Pen freuen sich, dass Hollande als Sozialist wichtige Ideen der Rechten übernimmt! Ob er dadurch bei der Wahl im Dezember 2015 Stimmen aus der rechten Ecke auf die PS Seite ziehen kann?

Diese Notstandsgesetze haben den Effekt: Sie erzeugen zweifellos bei den Bürgern Angst, wecken das Bedürfnis, sich an den starken, den wehrhaften Staat anzulehnen, der Staatsführung absolut zu vertrauen, alles zu glauben, was sie an „Schutzmaßnahmen“ ergreift. Der Sicherheitsstaat verstärkt die Angst, er lebt von der Angst der Bürger.

Die Sicherheits-Ideologie fördert den Glauben an den Staat, fördert den Willen, alles richtig finden zu müssen, was der Staat, also die Regierung, verfügt. Mit anderen Worten: Der Sicherheitsstaat schränkt automatisch die persönliche Meinungsfreiheit, das Vertrauen in die eigene Kraft der Reflexion, ein. Der Sicherheitsstaat entmündigt tendenziell den Bürger.

Noch einmal: Wenn es einen Sicherheitsstaat für eine sehr begrenzte Zeit geben kann, dann nur, wenn ständig über die innere Verfassung der Sicherheit öffentlich debattiert wird, wenn immer wieder das Ende des Sicherheitsregimes angesprochen wird usw. Das heißt: Das Sicherheitssystem braucht die Freiheit als inneres Korrektiv. Die Freiheit ist also noch einmal wichtiger als die totale Sicherheit.

Der (französische) Staat kann erwiesenermaßen keine totale Sicherheit gewähren angesichts des Terrors; das wurde jetzt deutlich, angesichts der enormen Versäumnisse der Geheimdienste in Frankreich (siehe Le Monde, 20. Nov. 2015, Seite 2, Der treffende Titel: „Les failles de la lutte antiterroriste“, „Die Fehler des antiterroristischen Kampfes“). Die überinformierten Geheimdienste und nebeneinander her agierenden staatlichen Instanzen waren schlicht außerstande, Warnungen vor den Anschlägen wahrzunehmen. Die neuen Bestimmungen zum Ausnahmezustand sind also auch eine Kompensation für lange Zeit Versäumtes! Die sich stark und kämpferisch zeigende französische Regierung will nun unbedingt „Power“ zeigen, die sie vielleicht gar nicht hat und angesichts der kaum greifbaren, interational verbreiteten Verbrecher des IS nicht so schnell „haben“ kann.

Copyright: Christian Modehn Religionsphilosophischer Salon Berlin.