Dringende philosophische Fragen



Die europäische Flüchtlingspolitik jetzt: Den libyschen Tyrannen zustimmen und Flüchtlinge einsperren

21. August 2017 | Von | Kategorie: Alternativen für eine humane Zukunft, Dringende philosophische Fragen

Europas moralische Katastrophe findet jetzt statt

Ein Hinweis von Christian Modehn

Das christliche und vielfach von Christendemokraten regierte Europa, das auch sozialdemokratische Europa usw. lässt es zu, dass die bewaffneten Milizen, die man treffender Tyrannen im längst zerfallenen Staates Libyen nennen sollte, vor der libyschen Küste Flüchtlinge in ihren Booten aufgreifen. Die Flüchtlinge werden dann wieder in die katastrophalen Lager der libyschen Tyrannen zurückgeschafft. Darauf weist Andrea Dernbach vom „Tagesspiegel“ in einem wichtigen Beitrag am 21. August 2017, Seite 6, noch einmal hin.

Dabei hat sich Libyen eigenmächtig eine libysche „Rettungs- und Such-Region“ im Mittel-Meer „erobert“, die weit in die internationalen Gewässer hineinreicht. Es findet also eine Art Besetzung, eine Okkupation, vonseiten der libyschen Tyrannen statt; diese lässt in ihrer formalen Struktur an Besetzungen von Mister Putin in der Ukraine denken. Damals hatte der Westen wegen der Okkupation und der militärischen Gewalt aufgeschrieen. Man schreit noch heute. Hingegen: Die libysche „Meeres – Okkupation“ mit der militärischen Gewalt gegen Menschen auf der Flucht ist dem christlichen und sozialdemokratischen und liberalen Europa offensichtlich sehr angenehm: Da schreit kein Politiker. Denn endlich kommen ganz wenige Flüchtlinge nach Europa! Die ZEIT schreibt nüchtern und sachlich: „Italien und die EU haben Libyen dabei technisch und finanziell kräftig unterstützt“, am 20.8. 2017. Also auch die deutsche Regierung jubiliert, die sehr katholischen Bayern vorweg: In unser bettelarmes Deutschland mit lächerlich geringen Steuereinnahmen usw. kommen endlich nicht mehr diese „Heerscharen“ von Schwarzen und Ausländern und Muslimen. Die wollen uns doch nur „alles wegnehmen“…

Die Zustände in den Lagern Libyens für zurückgeschleppte oder auf die Überfahrt nach Europa wartende Flüchtlinge sind kaum zu beschreiben. Reporter, die da mal reingucken durften, nennen die Verhältnisse in diesen engen, stickigen, stinkenden Hallen den KZs ähnlich, nur eben in glühender Hitze. Es gibt zweifelsfrei immer wieder neue Formen von KZs, etwa jetzt in Libyen! Aber diese Lager sind von Europas Regierungen und Bürgern  förmlich geduldet, weil sie Flüchtlinge von uns fernhalten. Wie viele Millionen Euro zahlt Europa dafür, dass die Libyer die Flüchtlinge verwahren und vom Meer wieder ins Lager zurückbringen? Und Europa, auch Deutschland ist ohne Schuldgefühle ofenbar heilfroh, dass es diese KZs gibt, könnte man denken angesichts dieser Politik. Diese entspricht so ganz dem Denken der Rechtsextremen  und aller, denen der Nazi-Begriff des Herrenmenschen eine Wirklichkeit ist. (Ich bin nebenbei gesagt mit vielen anderen Demokraten der Meinung, dass der Titel KZ keineswegs nur auf die furchtbaren Orte der Judenvernichtung durch die deutschen Nazis zu beziehen ist. Es gibt Lager, Straflager, Todeslager, eben Orte systematischer Tötung, also KZs, in vielen Ländern auch nach 1945, das ist evident!).

Ich möchte noch Andrea Dernbach zitieren, die sehr zurecht diese europäische Politik der Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung (!) der libyschen Tyrannen eine moralische Katastrophe Europas nennt. „In der Migrationspolitik hat Europa die Seiten gewechselt. Es bekennt sich zur Moral der Tyrannen. Das uralte Recht der See-Notrettung darf den neuen politischen Zwecken („keine Flüchtlinge mehr nach Europa“) nicht im Wege stehen. Der berüchtigte Verhaltenskodex, von Italien verhandelt, aber in Brüssel und am Warschauer Sitz der EU- Grenzschutzagentur Frontex ausgedacht, knüpft ihn sogar an Bedingungen: Unter den Pflichten, die die im Mittelmeer operierenden NGOs unterschreiben sollten, war auch die, ihre Finanzierung offen zu legen“… Ein Paragraf, der von Mister Putin erfunden wurde in seinem Kampf gegen die Zivilgesellschaft dort… Die Hilfsorganisationen „Sea-Eye“ und „Ärzte ohne Grenzen“ haben ihre Rettungsboote erst mal in den Häfen sichergestellt. Die EU (und damit auch Deutschland) verbietet förmlich also diese Hilfsprogramme. Und die rechtsextremen „Identitären“, die diese Hilfsschiffe schon im Mittelmeer angegriffen haben, die haben in der EU gesiegt. Bravo, ihr bornierten Politiker im christlichen Europa, könnte man sagen.

Was erleben wir heute? Wer wagt es deutlich zu sagen? Wir erleben eine geistige Katastrophe größten Ausmaßes, diese wird nachdenkliche Menschen, Humanisten, Philosophen usw. noch weiter belasten! Aller Mut, alle Hoffnung auf ein europäisches Europa schwindet dahin. Dies ist die seelische Katastrophe: Europa redet nur noch von Menschenrechten. Es wird fast peinlich, das Wort Menschenrechte noch zu gebrauchen in dieser Situation totaler Verlogenheit der Politiker, die die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen Konkurrenz-Parteien gern erfüllen. Wir brauchen hier bald keine rechtsextremen Parteien mehr. Die bürgerlichen Parteien übernehmen das Gerede und die Vorschläge der Rechtsextremen.  Ade, also, du europäisches Europa.

Copyright: Christian Modehn. Religionsphilosophischer Salon Berlin.

 



Europadämmerung: Ein neues Buch von Ivan Krastev (Suhrkamp)

20. August 2017 | Von | Kategorie: Dringende philosophische Fragen, Philosophische Bücher

Hinweise zu einem wichtigen Buch des Politologen Ivan Krastev

Von Christian Modehn

Über die Krise der EU und die Krise Europas im ganzen sind in den letzten Monaten etliche Studien von Politologen erschienen. Jetzt liegt ein wichtiges, weil zu weiteren Diskussionen inspirierendes Buch des Politologen Ivan Krastev vor: „Europadämmerung“ ist der deutsche Titel (aus dem Suhrkamp Verlag). „After Europe“ der Titel des kurz zuvor in Philadelphia, USA, 2017 erschienen Buches.

Ivan Krastev wurde 1965 in Bulgarien geboren, er ist als international geschätzter Politologe u.a. Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien, außerdem hat er am International Institute for Strategic Studies mit gearbeitet; er ist Vorsitzender des Centre for Liberal Strategies in Sofia usw… Er ist einer der führenden Politologen, von dessen Studien man sich weitere Übersetzungen wünscht!

Krastev trifft die Erfahrungen und die Gefühle sehr vieler Europäer, wenn er betont, dass die Desintegration der EU heute schon so weit fortgeschritten sei, „dass dies den Kontinent in Unordnung stürzen und zu globaler Bedeutungslosigkeit verdammen wird“ (17). „Der Traum eines freien und geeinten Europa dürfte ausgeträumt sein“ (ebd.). Selbst „das Überstehen“ (ebd.) dieser Krise wird nicht einfach sein. Die Gründe dafür zeigt er in seinem (leider zu knapp gehaltenen) Buch.

Krastev will allerdings nicht in die Ecke der oberflächlichen Euroskeptiker gestellt werden. Er „meditiert“ nur über etwas, was nun „wahrscheinlich bald geschehen wird“ (18). Seine entsprechenden Hinweise auf den Ersten Weltkrieg und auf dieses historische „déjà vu“ sind alles andere als ermutigend, gegenüber dem, „was denn bald geschehen wird“ …

Dabei sieht Krastev die wichtigste Ursache für den Zerfall der EU in „der Flüchtlingskrise“ (21). Und diese Krise, so führt er weiter aus, bedeutet: Die Bürger vertrauen nicht mehr ihren politischen Eliten, die Krastev „meritokratische Eliten“ (21) nennt, also solche, die aufgrund ihrer Kenntnisse und Kompetenzen und damit ihrer Verdienste (merito-kratisch) gewählt wurden, um als diese – auch intellektuellen Eliten – die Länder zu regieren und die EU zu prägen.

Die aktuelle Migration nach Europa nennt Krastev im Erleben der Europäer, aber sicher auch der Fliehenden, „eine Revolution“: Menschen aus den armen, einst kolonisierten Regionen der Welt, brechen auf wie in einem „Exodus“ nach Europa. „Für viele Verdammte dieser Erde ist es eine menschliche Notwendigkeit, die Grenzen zur Europäischen Union zu überqueren…“ (22) Es geht oft ums Überleben, und weil sich diese Elendssituation in Afrika nicht so schnell ändern wird, deswegen wird dieser Exodus auch dauern.

Wenn man diesen Aufbruch so vieler Menschen aus der Not eine neue und sicher so ungeahnte Revolution nennt, dann muss auch die alt vertraute europäische „Fähigkeit“ mitbedacht werden, dass die Revolution, wie so oft schon, „eine Gegenrevolution auslöst“ (22), eine Gegenrevolution derer, die um den Schutz ihres Besitzes bangen und sich national einschließen wollen. Und die über Macht, Medienmacht und Netzwerke verfügen.

Und Krastev ist so einfühlsam und voraus denkend, was diese ja zweifellos schon vorhandene Gegenrevolution betrifft, dass er zwei erschütternde “Träume“ nennt: „Heute träumt man von einer fernen Insel, auf die man unerwünschte Ausländer ohne die geringsten Gewissensbisse schicken könnte“ (21). Das heißt, der Traum der Nationalisten in Europa heute ist eigentlich eine gewisse Variante der früheren KZs der Nazis: Die Unerwünschten sind wegzubringen und abzuschließen und eines Tages auch abzuschießen… Krastev erinnert daran, dass schon 1994 treffend die Erkenntnis verbreitet wurde, dass der Turbokapitalismus „eine faschistische Neigung“ hervorbringt (47). Liberale und eigentlich sich tolerant nennende Gesellschaften „driften in die schlimmste Art von Identitätspolitik ab“ (48) Man will nur noch die gleichen, die „gebürtigen“ Deutschen bei sich haben. Anders gesagt: “Touristen anlocken und Migranten abweisen – das ist in Kurzfassung die von Europa erwünschte Weltordnung“ (24).

Im Exodus der Verarmten aus den alten Kolonialgebieten ist also in gewisser Weise eine „Wiederkehr der Dekolonisierung“ (33) gemeint: „Die Kolonisierten wandern aus und flüchten in die kolonialen Mutterländer“ (34). Leider wird der komplexe Niedergang der in die Selbständigkeit geratenen einstigen Kolonien nicht ausführlich genug beschrieben, nicht die Schuld und das Versagen Europas gegenüber diesen neuen Staaten, etwa in Afrika, benannt. Man könnte zeigen, wie in der (Wirtschafts-)Politik Europas gegenüber den selbständigen Staaten Afrikas immer noch ein rassistisch geprägtes Verhalten bestimmend war und ist. Was sich staatliche Entwicklungshilfe nennt, war und ist vorwiegend Wirtschaftshilfe für die Konzerne in Europa usw. All das fehlt in dem Buch von Krastev!

Der Autor bezieht sich auch auf die explizit reaktionären Ideologen, man denkt automatisch an Steve Bannon, USA, wenn er schreibt: “Für Reaktionäre sei die einzig gesunde Antwort auf die Apokalypse (in reaktionärer Sicht ist die Flüchtlingskrise eine Apokalypse), eben eine andere Apokalypse herbei zu führen und auf einen Neuanfang zu hoffen“ (22). Steve Bannon (er bestimmt nach wie vor das Denken von Mister Trump) hat ja bekanntlich die Idee eines großen reinigenden Krieges, einer großen Katastrophe mehrfach beschworen und gewünscht. Nebenbei: Solche destruktiven Nihilisten laufen vielfach bejubelt einfach so privilegiert herum…

Man sieht bei der Verwendung des Begriffs Apokalypse, wie aus dieser christlich-jüdischen Angst – Vorstellung religiös gefärbte politische Ziele weiterleben. Bis heute ist das äußerst schwierige und ohne kritischen, wissenschaftlichen Kommentar niemals als solches „so einfach mal“ zu lesende „Buch der Apokalypse des Johannes“ Bestand – Teil des offiziellen Neuen Testaments. Die Kirchen haben nicht den Mut, dieses verwirrende und verstörende Buch beiseite zu legen, eine offizielle Distanzierung täte gut, aber das ist ein anderes Thema. Die Kirchen sind zu feige sich von einem eigenen damals wie heute durchweg nur irritierenden Text zu lösen…

Jedenfalls stehen die sich liberal und demokratisch nennenden europäischen Staaten vor dem großen Widerspruch: Sie bekennen sich nach außen zu einer universalen Philosophie der Menschenrechte. Andererseits sollen die europäischen Bürger diese Rechte und ihren Wohlstand ungebrochen und unverändert, sondern eher noch wachsend (Wirtschaftswachstum!) genießen. Der Begriff Teilen und Verzichten und Gerechtigkeit sind in Europa Worte, die bestenfalls noch in einer spirituellen Sprache vorkommen. Nicht aber als Gestaltungsprinzipien für eine Welt, die noch ein Weilchen bestehen möchte. Das sagt Krastev so nicht, das ist mein ergänzender Kommentar. Aber der Autor sagt ganz klar: Entscheidend ist und bleibt für das Wohlergehen eines Menschen, WO er/sie geboren wird: Ob in Europa oder etwa in den Hungerländern Afrikas. Durch Google und Interet wissen fast alle Armen, d.h. die von Europa weithin arm Gemachten, wo sie noch halbwegs gut leben können: Eben in Europa.

Als Osteuropäer erklärt der auch in Bulgarien lebende Politologe Ivan Krastev, warum etwa Polen, Bulgarien, die Slowakei usw. keine (muslimischen) Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die Fixierung aufs Nationale ist dort offenbar jetzt kaum zu überwinden. Polen war etwa vor dem 2. Weltkrieg eine multikulturelle Gesellschaft, aus Deutschen, Polen, Ukrainern, Juden usw. „Die Rückkehr zu ethnischer Vielfalt erscheint dort daher vielen als Rückfall in die schwierigen Zeiten zwischen den beiden Weltkriegen“ (59). Solche Hinweise sollen das Verstehen fördern, sicher gelten sie nicht als Entschuldigung für antieuropäisches und anti-humanes Agieren osteuropäischer Politiker. Aber auch westliche Staaten, etwa das wohlhabende und immer noch überwiegend katholische Österreich, sind ja auch heftig dabei, Flüchtlinge vom eigenen Land absolut fernzuhalten… Schließlich „kosten“ die Flüchtlinge auch einiges… Dabei muss doch der oberste Glaubenssatz des reichen Europa berücksichtigt werden: „Es gibt keine alternative Politik, es gibt keine Alternative zur Sparpolitik, dies ist „das Mantra Europas“ (83).

Das Buch von Ivan Krastev stärkt den kritischen Blick auf Europa heute. Gerade am Ende des leider nicht so umfangreichen Buches weist es Perspektiven auf, die doch etwas Mut machen, sich für Europa und die EU – auch in reformierter Gestalt – weiterhin einzusetzen. Die Kunst des Überlebens (auch der EU), so meint der Autor, ist die „Kunst der Improvisation“ (132).

Das besondere Interesse Krastevs gilt naheliegenderweise der Europa-Bindung der mittel- und osteuropäischen Staaten. Den meisten Menschen dort ist die eigene Nation jetzt wichtiger als die Verbundenheit mit der EU, dem Europa-Parlament, den universalen Menschenrechten usw. Der Autor will Verständnis wecken, nicht Entschuldigungen für den heftigen Nationalismus und Populismus dort vorbringen: Seit 1989 haben 2,5 Millionen Polen ihr Land verlassen; 3,5 Millionen Rumänien haben ihre Heimat verlassen, jeder zehnte Bulgare ist weggezogen. Diese Menschen wollen im Westen besser (materiell besser) leben, obwohl sie eigentlich westliche Werte („Menschenrechte zuerst !“) gar nicht so schätzen. Sie wollen zuerst Geld verdienen. Die Zurückgebliebenen, die Alten, in Polen, Rumänien, Polen usw. fühlen sich verlassen, um so stärker wollen sie ihre (zahlenmäßig) schwächer werdenden Nationen stützen….

Wir müssen uns vor allem fragen, meint Krastev, wie wir (Demokraten) mit der Gefährlichkeit des Populismus umgehen sollen. Um ein „Besiegen“ des Populismus geht es Krastev nicht, ihm ist die „Versöhnung Europas als der höchsten Priorität“ (ebd) wichtig; diese Versöhnung schließt für ihn die – in meinem Sinne jedoch gefährliche – Bereitschaft ein, „Teil ihrer (der Populisten-) Politik und sogar einige ihrer Einstellungen (freier Handel ist nicht immer ein Win-Win-Spiel)“ zu übernehmen (132). Da würde man sich eine breitere Erläuterung des Autors wünschen. Allgemein philosophisch ist jedenfalls Krastevs Satz ganz am Ende seiner Studie nicht falsch: „Linear ist der Fortschritt nur in schlechten Geschichtsbüchern“(ebd).

Copyright: Christian Modehn, Religionsphilosophischer Salon Berlin.

Das Buch „Europadämmerung“ von Ivan Krastev, ein „Essay“, ist 2017 im Suhrkamp Verlag erschienen. Es hat 144 Seiten und kostet 14 Euro.



Wann endlich ist Trump nicht mehr Präsident der USA?

16. August 2017 | Von | Kategorie: Alternativen für eine humane Zukunft, Dringende philosophische Fragen

Eine dringende philosophische Frage von Christian Modehn

Es gab im antiken Rom einen Staatsmann, Cato den Älteren (234 – 149 vor Chr.), der alle seine Reden stets mit dem Spruch eingeleitet haben soll: „Im übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss“. Tatsächlich wurde dann Karthago im 3. Punischen Krieg zerstört. Ausdauer und ständige Wiederholung eines Prinzips setzen sich also offenbar durch.

Wann beginnt die noch kritisch gebliebene us – amerikanische Bevölkerung, wann die Zeitungen und TV Sender, jegliche Stellungnahme mit den Worten zu beginnen: „Im übrigen bin ich, sind wir, der Meinung, dass Mister Trump nicht mehr Präsident sein darf“? Diese ersten Worte am Beginn einer jeden Rede und Stellungnahme sollten Menschen sprechen, wenn sie sich treffen, bei der Arbeit, beim Dinner und so weiter.

Solche permanenten und in allen Sprachen, Englisch, Spanisch, Chinesisch, Französisch usw. wiederholten Forderungen könnten doch vielleicht dazu beitragen, dem Trump Regime schnell ein Ende zu setzen. Dies ist eine Hoffnung. Sie ist Ausdruck der offensichtlichen Hilflosigkeit, diesen Herrn aus dem Capitol zu jagen. Aber welche Möglichkeiten haben die Bürger sonst?

Dabei ist unzweifelhaft allen halbwegs kritischen Menschen klar: Mister Trump hat als Präsident der USA in den wenigen Monaten seiner Herrschaft alle nur denkbaren negativen Bezeichnungen und Titel auf sich vereint, von der internationalen und der noch kritisch verbliebenen nationalen Presse unwidersprochen gesammelt: Von Anfang an wurde Trump extrem egozentrisch genannt, nur an den Finanzen seiner Familie interessiert, autokratisch im Umgang mit Medien, Erfinder falscher Tatsachen, Verleugner von Fakten, verlogen, hinterhältig; monomanisch; er wurde jetzt treffend Nihilist genannt (wie sein Berater Bannon auch), er wurde ein Kriegstreiber genannt, ein Mensch, der nicht weiß, was er tut; rassistische Denkmuster wurden bei ihm offenbar. Jeder kritische Beobachter kann die Liste der Negativ-Bewertungen erweitern. Sie ist lang. Selbst „ein Verrückter ist im Capitol“ sagten schon sehr früh kompetente Beobachter.

Es ist also ein unerträglicher Skandal, dass dieser Herr Trump noch weiter Präsident der USA ist. Er und sein Regime sind gefährlich auch für Europa, auch für Deutschland, man denke an das Klimaabkommen usw. Trump ist kein demokratisch denkender Politiker: Er will unabhängige Institutionen wie Gerichte und zivilgesellschaftiche Organisationen sowie maßgebliche Medien letztlich unter seine Kontrolle bringen. Trump will einen „echten Sieg“, der nachdrücklich alle weitere Zukunft im Land bestimmt. Über die Rolle von Steve Bannon als dem antidemokratischen Einpeitscher im Hintergrund der Trump Regierung wäre weiter nachzudenken.

Natürlich gibt es unter so genannten „Spitzen“ Politikern weltweit ähnliche durch geknallte Herrschaften, von Nord-Korea ganz zu schweigen. Nur hat etwa Mister Kim Jon Un nie behauptet, den Zielen einer Demokratie verpflichtet zu sein.

Die USA behaupten immer noch, eine Demokratie zu sein. Diesem Anspruch gilt es zu entsprechen. Sonst denken die Leute weltweit, dieses Land ist eigentlich ein kaputter, ein kranker und zum demokratischen Handeln unfähiger Verein. In dem nun auch noch rassistische Gruppen und Neo – Nazis sich austoben können.

Tatsächlich werden durch Trump jetzt für alle Beobachter Mentalitäten in der Bevölkerung der USA frei“gelegt“, die man vorher kaum für möglich gehalten hatte: Ntürlich muss man sich an das verheerenden Erbe in den USA Gründer Jahren erinnern. Heute sind so offensichtlich: Evidente Unbildung der Massen; politische Ignoranz, Rassismus nach wie vor, exzentrische Herrschaft der Ultra-Reichen, Bevorzugung der Milliardäre in jeder (steuerlichen) Hinsicht, Degradierung der Armen und der Flüchtlinge, zunehmender Gebrauch von Waffen innerhalb der USA; permanentes Herumschießen in den Städten, eine Sozialpolitik, die nicht den Namen verdient. Kulturelle Hegemonie durch die Macht der Holllywood Streifen usw. Die Kirchen werden gezwungen, fast ausschließlich soziale Hilfe zu leisten, die eigentlich Sache des Staates wäre. Dass der Staat sich ein bisschen um die Krankenkassen kümmern sollte, ist selbst dem letzten Cowboy in Texas und seiner kranken Tante irgendwie klar. Und die Kirchen übernehmen diese soziale Rolle anstelle des Staates zu handeln, wohl gern. Sonst überwiegt in den Kirchen, den Megachurches zumal, Jubel, Trubel und Halleluja, aber an kritische Bildung der Frommen denken nur wenige Kirchenführer. Die vom Staat aufgedrängte Sozialarbeit frisst die Kirchen auch intellektuell förmlich auf: Gemeinden sind keine Orte der kritischen Bewusstseinsbildung mehr (wie in Deutschland übrigens weithin auch).

Philosophie muss sich mit diesem Thema befassen. Muss immer wieder die ganz dringenden Fragen stellen, die als absolute Nummer Eins die politischen Debatten bestimmen sollten. Nur führt das angesichts dieser Welt wohl auch dazu, dass es mindestens noch zwei oder drei weitere absolut ganz dringende Themen gibt, wenn denn diese Welt noch halbwegs weiter bestehen soll.

Jetzt aber ist erstmal Mister Trump dran: „Im übrigen bin ich, sind wir, der Meinung, dass Mister Trump nicht mehr Präsident sein darf“. Wer finanziert entsprechende Werbung im TV? Nur so werden wohl die rechtlich ja durchaus immer möglichen Schritte zu einer Amtsenthebung von Trump eingeleitet.

Da sage man bitte nicht gleich, der Nachfolger Trumps sei genauso schlimm. Es wird doch wohl noch einen letzten Rest Vernunft gesteuerter politischer Debatten und Wahlen in den USA geben? Wenn nicht: Dann sollten die USA aufhören, sich eine Demokratie zu nennen.

Copyright: Christian Modehn Religionsphilosophischer Salon Berlin.